Donnerstag, 08.06.2023 | 18:00 Uhr | Unter den Linden 78 10117 Berlin
Anreise: U5, S1, S2, S25, S26, Bus 100 Brandenburger Tor
Die EU plant, zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen.
Sicher ist: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen.
Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in von der Öffentlichkeit abgeschirmten Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen.
Es wird zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.
Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch, ein Veto-Recht, doch Nancy Faeser treibt den Plan voran.
Die Entscheidung fällt am Donnerstag, den 08.06.2023!
