Sonntag, 12.01.2025 | 10:00 Uhr | Frankfurter Tor, 10243 Berlin
Anreise: U5, Tram 21, M10
📣 Aufruf: https://www.instagram.com/p/DDb8B6JMBm-/ – @juedischestimme
#b1201 #LLDemo2025
🗺️ Voraussichtliche Route:
- Frankfurter Tor
- Frankfurter Allee
- Gudrunstraße (bis zur Gedenkstätte der Sozialisten)
Nicht wegducken: Den Völkermord in Gaza stoppen!
Kommt zum Palästinablock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demo 2025 in Berlin!
Seit über einem Jahr begeht die zionistische Besatzungsmacht Völkermord im Gazastreifen und weitet den Massenmord auf den Südlibanon und die besetzten Gebiete im Westjordanland aus. Sie droht sogar dem Iran mit Krieg und der Bombardierung von Atomkraftwerken.
Im Gazastreifen wurden alle Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Museen und Moscheen systematisch zerstört. Da fast die komplette medizinische Versorgung – insbesondere in Nord-Gaza – zusammengebrochen ist, können die Toten nicht mehr gezählt werden.
Laut Schätzungen könnten die realen Opferzahlen schon jetzt bei weit über 200.000 Menschen liegen. Weder Kinder, noch Journalist*innen oder UN Mitarbeiter*innen werden verschont, im Gegenteil sogar explizit angegriffen. Laut UN Bericht liegt die höchste Zahl an Todesopfern bei Kindern zwischen 5-9 Jahren.
Deutsche Komplizenschaft
Trotz Kriegsverbrechen, die von renommierten Menschenrechtsorganisationen und der UN anerkannt werden, trotz Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant durch den ICC, trotz offen ausgesprochener Vernichtungsziele für Gaza von Gallant und anderen, die die Menschen in Gaza als „menschliche Tiere“ bezeichnen, liefert die deutsche Bundesregierung weiterhin Waffen an die Besatzungsmacht „Israel“ und leistet Beihilfe zum Genozid.
Mit dem militärischen Generalplan wurde offen formuliert, dass die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens eliminiert oder vertrieben werden sollen durch erzwungene Aushungerung und Bekämpfung der Zurückgebliebenen. Im nördlichen Gazastreifen wird dies nun umgesetzt.
Es fehlt an Essen, sauberem Wasser und Medizin. Hunderttausende sind akut vom Hungertod bedroht. In der Umgebung der letzten teilweise funktionierenden Krankenhäuser wird gekämpft, drinnen wird oft ohne Narkose operiert. Amputationen werden ohne Schmerzmittel durchgeführt und Verwundete werden nicht mehr evakuiert. Der Gazastreifen hat die meisten amputierten Kinder weltweit.
Imperialistische Interessen der USA und ihrer Verbündeten
Die rechtsradikalen israelischen Siedlerminister wollen die Wiederbesiedelung des Gazastreifen vorantreiben und Smotrich träumt von einem „Großreich Israel“ inklusive Libanon und Syrien, mit einer Hauptstadt Jerusalem und einer kompletten Annexion des Westjordanlands.
Diese imperialistische Expansions- und Großmachtspolitik zielt auf die Zerstörung der palästinensischen Nation und ist eine Fortsetzung der 1948 begonnen Nakba (Katastrophe). Sie dient den imperialistischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten und soll die Region spalten und unterwerfen.
Der Völkermord wäre ohne USA, BRD und die anderen imperialistischen Staaten nicht möglich, gegen diese muss sich der politische Widerstand weltweit richten.
Deshalb muss sich der Protest und Widerstand gegen deutsche Waffenlieferungen verstärken. Sie sind die konkrete Form der Unterstützung des Völkermords.
Für unsere Rechte kämpfen
Wer in Deutschland diese Politik als Siedlungspolitik, Genozid und imperialistischen Krieg benennt, wird mit starken Repressionen belegt.
Raum-, Berufsverbote, Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen sind alltägliche Ereignisse in der Palästinasolidaritätsbewegung.
Die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von palästinasolidarischen Stimmen sind schwerwiegend.
Diskursräume werden zunehmend verengt. Vielerorts wurden Ausrufe, Kleidungsstücke und Symbole mit Palästina-Bezug verboten.
Kritik an der israelischen Regierungspolitik wird pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt und damit Antisemitismus relativiert und als politische Waffe eingesetzt.
Stimmen von Jüdinnen und Juden, die sich gegen das zionistische Besatzungsregime stellen, zählen dementsprechend nicht für die deutsche Staatsräson, zeigen aber deutlich, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist. Im Gegenteil ist die Gleichsetzung vom Judentum mit der zionistischen Ideologie antisemitisch, da sie allen Juden unterstellt diese siedlerkoloniale Ideologie zu teilen und sie und ihre Geschichte damit für die kriegerischen Absichten des Zionismus missbraucht werden.
Deshalb müssen wir gemeinsam gegen ein drohendes Verbot von BDS eintreten!
Die Palästina-Bewegung lässt sich nicht unterkriegen. Zahlreiche Akademiker*innen und Kunstschaffende wenden sich gegen die Resolution und gegen die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord. Wir viele Aktivisten korrigieren hetzerische Schlagzeilen der Mainstreammedien, treten vor Gerichten für unsere Grundrechte ein und klären auf über das, was die deutsche Regierung zu vertuschen versucht:
Deutschland beteiligt sich wieder einmal an einem Genozid.
Mehr als ein Jahr Solidaritätsbewegung hat gezeigt, dass viele Deutsche damit nicht übereinstimmen! Doch mehr von diesem Protest muss sichtbar werden. Fast dreieinhalb Jahre verbrachte Rosa Luxemburg im Zuchthaus, weil sie 1913 dazu aufrief, sich dem Militarismus der Nationen zu verweigern und sich gegen den ersten Weltkrieg aussprach.
Auch wir stehen zu unserer Meinung und stellen die Kriegslogik in Frage:
Wie vor über 100 Jahren Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehen wir zusammen auf die Straße und treten gegen die Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus ein.
Wir gedenken ihnen, indem wir ihren Kampf gegen Militarismus, Krieg und Hunger fortsetzen. Wir kämpfen gegen antimuslimischen Rassismus, Zionismus, Antisemitismus und Faschismus.
Beteiligt euch am 12.01. an der LLL-Demo in Berlin im Palästinablock.
Lasst uns ein starkes Zeichen setzen in Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, die schon damals gegen den deutschen Imperialismus kämpften.
Lasst uns Palästinasolidarität auf der LLL-Demo sichtbar machen!
Unsere Forderungen:
- Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen Deutschlands an „Israel“.
- Für ein Ende der Kriminalisierung von Palästinasolidarität in Deutschland.
- Stoppt das drohende Verbot von BDS!
- Einen dauerhaften Waffenstillstand im Krieg gegen Gaza, den Libanon und im Westjordanland. Sofortiger Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza!
- Die Wiederherstellung und Sicherung der humanitären Hilfe für Gaza.
- Ein Ende der illegalen Besatzung und die Einhaltung der Menschenrechte.
- Rückkehrrecht für die geflüchteten Palästinenser*innen.
- Freiheit für die politischen Gefangen und ein Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes.
🇵🇸🔥Call for the Palestine block at the LLL-Demo 2025 in Berlin!🔥🇵🇸
Sunday, 12 January 2025 | 10:00 a.m. | Frankfurter Tor, 10243 Berlin
Arrival: U5, Tram 21, M10
📣 Call: https://www.instagram.com/p/DDb8B6JMBm-/ – @juedischestimme
#b1201 #LLDemo2025
🗺️ Expected route:
- Frankfurter Tor
- Frankfurter Allee
- Gudrunstraße (bis zur Gedenkstätte der Sozialisten)
Do not duck away: Stop the genocide in Gaza!
Come to the Palestine block at the Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demo 2025 in Berlin!
For over a year, the Zionist occupying power has been committing genocide in the Gaza Strip and is extending the mass murder to southern Lebanon and the occupied territories in the West Bank. It even threatens Iran with war and the bombing of nuclear power plants.
In the Gaza Strip, all hospitals, universities, schools, museums and mosques have been systematically destroyed. As almost all medical care – especially in northern Gaza – has collapsed, the number of dead can no longer be counted.
According to estimates, the actual number of victims could already be well over 200,000 people. Neither children, journalists nor UN employees are being spared; on the contrary, they are being explicitly attacked. According to the UN report, the highest death toll is among children aged 5-9.
German complicity
Despite war crimes recognised by renowned human rights organisations and the UN, despite arrest warrants against Netanyahu and Gallant by the ICC, despite openly stated extermination targets for Gaza by Gallant and others who refer to the people in Gaza as ‘human animals’, the German government continues to supply weapons to the occupying power ‘Israel’ and is aiding and abetting genocide.
The military general plan has openly formulated that the Palestinian inhabitants of the Gaza Strip are to be eliminated or expelled through forced starvation and fighting those who remain behind. This is now being implemented in the northern Gaza Strip.
There is a lack of food, clean water and medicine. Hundreds of thousands are at acute risk of starvation. There is fighting in the vicinity of the last partially functioning hospitals and operations are often carried out inside without anaesthetic. Amputations are carried out without painkillers and the wounded are no longer evacuated. The Gaza Strip has the highest number of amputated children in the world.
Imperialist interests of the USA and its allies
The radical right-wing Israeli settler ministers want to push ahead with the re-colonisation of the Gaza Strip and Smotrich dreams of a ‘Greater Israel’ including Lebanon and Syria, with a capital in Jerusalem and a complete annexation of the West Bank.
This imperialist policy of expansion and great power aims to destroy the Palestinian nation and is a continuation of the Nakba (catastrophe) that began in 1948. It serves the imperialist interests of the USA and its allies and is intended to divide and subjugate the region.
The genocide would not be possible without the USA, Germany and the other imperialist states, and political resistance must be directed against them worldwide.
That is why protest and resistance against German arms deliveries must intensify. They are the concrete form of support for genocide.
Fighting for our rights
Anyone in Germany who names this policy as settlement policy, genocide and imperialist war is subject to severe repression.
Bans on premises and occupations, house searches on activists are everyday occurrences in the Palestine solidarity movement.
The restrictions on the freedom of expression and assembly of Palestine solidarity voices are severe.
Spaces for discourse are becoming increasingly restricted. Proclamations, clothing and symbols relating to Palestine have been banned in many places.
Criticism of Israeli government policy is generally equated with anti-Semitism, thereby relativising anti-Semitism and using it as a political weapon.
Voices of Jews who oppose the Zionist occupation regime therefore do not count for the German reason of state, but clearly show that anti-Zionism is not anti-Semitism. On the contrary, equating Judaism with Zionist ideology is anti-Semitic, as it implies that all Jews share this settler-colonial ideology and that they and their history are thus misused for the warlike intentions of Zionism.
That is why we must stand together against the threat of a ban on BDS!
The Palestine movement will not be defeated. Numerous academics and artists oppose the resolution and Germany’s complicity in the genocide. Many of us activists are correcting inflammatory headlines in the mainstream media, standing up for our basic rights in court and shedding light on what the German government is trying to cover up:
Germany is once again participating in genocide.
More than a year of the solidarity movement has shown that many Germans do not agree with this! But more of this protest must become visible. Rosa Luxemburg spent almost three and a half years in prison because in 1913 she called for a rejection of the militarism of nations and spoke out against the First World War.
We also stand by our opinion and question the logic of war:
Like Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht over 100 years ago, we take to the streets together and stand up against the warmongering of German imperialism.
We commemorate them by continuing their struggle against militarism, war and hunger. We fight against anti-Muslim racism, Zionism, anti-Semitism and fascism.
Take part in the LLL demo in Berlin on 12 January in the Palestine block.
Let us send a strong signal in memory of Luxemburg and Liebknecht, who fought against German imperialism back then.
Let’s make Palestine solidarity visible at the LLL demo!
Our demands:
- An immediate stop to Germany’s arms deliveries to ‘Israel’.
- For an end to the criminalisation of Palestine solidarity in Germany.
Stop the impending ban on BDS! - A permanent ceasefire in the war against Gaza, Lebanon and the West Bank. Immediate withdrawal of the occupying army from Gaza!
- The restoration and securing of humanitarian aid for Gaza.
- An end to the illegal occupation and respect for human rights.
- Right of return for Palestinians who have fled.
- Freedom for political prisoners and the right to self-determination for the Palestinian people.
