Donnerstag, 14.12.2023 | 08:30 Uhr | Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin
Anreise: M41 Abgeordnetenhaus | U2, S1, S2, S25, S26 Potsdamer Platz | S1, S2, S25, S26, Bus M29 Anhalter Bahnhof
📣 Aufruf: https://www.instagram.com/p/C0ew3VVs7T3/
#b1412 #ASOG
Am 14. Dezember ändert die schwarz-rote Regierung das Polizeigesetz in Berlin. Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken, hält die Regierung an den autoritären Verschärfungen fest. Der Gesetzesentwurf sieht den flächendeckenden Einsatz von potentiell tödlichen Tasern vor.
Für schwarze Menschen und PoC, Menschen ohne festen Aufenthalt, Drogenkonsument*innen, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und viele weitere, die durch die Polizei regelmäßig kontrolliert werden, bedeutet dies einen massiven Sicherheitsverlust.
Die Änderungen sehen auch die Ausweitung des Präventivgewahrsams von zwei auf fünf Tage vor und schreiben die Kriminalisierung von Fußballfans und Klimaaktivist*innen fort. Auch der Einsatz von Bodycams ist oft willkürlich und ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre von uns allen.
Finanziert werden diese Neuerungen durch Kürzungen von Geldern in allen sozialen Bereichen. Als zivilgesellschaftliches Bündnis #noASOG stellen wir uns gegen den Ausbau polizeilicher Überwachungsstrukturen und das Untergraben demokratischer Grundrechte.
Wir fordern soziale Lösungen statt Law & Order!
Kommt zu unserer Kundgebung am 14.12 ab 8.30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr.5)
🔗 https://buendnis-soziale-sicherheit.de/
